Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Mitgliedschaften der Spitta Verlag GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

Diese Benutzungsbedingungen gelten für sämtliche von Spitta entgeltlich und unentgeltlich online bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen und sonstigen Onlinedienste (Produkte) deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.

Für Warenlieferungen gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr“.

2. Produktbeschreibung

Eine Mitgliedschaft enthält ein oder mehrere kostenpflichtige Pakete, um online auf Produkte oder Inhalte zuzugreifen.

3.Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft pro Paket läuft 12 Monate. Sie beginnt mit Eingang der Zahlung bzw. bei Telnahme am elektronischen Lastschriftverfahren wie Paypal oder WorldPay sofort.

Sie verlängert sich automatisch um 1 Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf in Textform gekündigt wird.

Die Nichtnutzung von online-Produkten gilt nicht als Kündigung.

4. Nutzungsumfang und Urheberrecht

Alle Rechte für die online zur Verfügung gestellten Produkte liegen bei Spitta.

Die Nutzung ist erst nach Begründung einer Mitgliedschaft möglich.

Die Produkte dürfen nur zur eigenen Information genutzt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Verkauf, Vervielfältigung oder Weitergabe der Produkte ist nicht gestattet.

5. Gewährleistung

Die Produkte werden regelmäßig mit der geschäftsüblichen Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Produkte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung der Rechtsprechung eine Modifikation der Produkte erforderlich machen kann.
Bei den Produkten handelt es sich teilweise um Kommentierungen der jeweiligen Autoren, die deren Meinung und Interpretationen wiedergeben. Es sind gegensätzliche Auffassungen möglich. Spitta übernimmt insoweit keinerlei Haftung für die Richtigkeit des Inhalts von Produkten anderer Autoren.

Soweit das Mitglied Produkte herunterlädt und zumindest vorübergehend speichert, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Produkte, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Produkte erfolgt in alleiniger Verantwortung des Mitgliedes.

Für den Einsatz der Produkte an anderer Software oder an anderen Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Mitglieds entstehende Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Produkten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Spitta vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Bei Mitgliedschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtlichen Sondervermögen sowie Gewerbetreibenden – bei letzteren allerdings nur dann, wenn die Mitgliedschaft im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit erfolgt – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind.
Gesetzliche Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Nachlieferung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Mitglieds, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

Das Mitglied ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand gehaftet.

6. Nichtverfügbarkeit

Spitta bemüht sich den Zugang zu den Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr, zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff teilweise beschränkt sein.

7. Datenschutz

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Mitgliedsdaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch Spitta. Mitgliedsdaten werden in elektronischer Form gespeichert.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Erfüllungsort für juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliche Sondervermögen sowie Gewerbetreibenden – bei letzteren allerdings nur dann, wenn die Mitgliedschaft im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit erfolgt – ist Balingen.

9. Anbieterinformationen

Spitta Verlag GmbH & Co. KG, Ammonitenstraße 1, 72336 Balingen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE217376804.

Sie erreichen unseren Kundenservice:

Montag bis Donnerstag: 8.00 - 17.00 Uhr sowie Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
unter der Rufnummer +49 7433 952-0 und unter der E-Mail-Adresse kundenservice@spitta.de

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